Berchtesgadener Land. Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hat die unabhängige Wählergruppe Gemeinde und Kreis GuK e.V. die Weichen für ihre politische Arbeit gestellt. Mit den Kreisräten Markus Hiebl und Dr. Reinhard Reichelt bereichert die neue politische Kraft den Kreistag um zwei erfahrene Kommunalpolitiker mit hoher Kompetenz, bester Vernetzung und praktischer Erfahrung. Bürgernah und sachorientiert, frei von Parteizwängen und ideologischen Scheuklappen versteht sich GuK allein den realen Bedürfnissen der Menschen und ihrer Heimatgemeinden verpflichtet. „Politik hat für die Bürger da zu sein, nicht andersherum“, lautete das Fazit der Versammlung.

Gesamter Wählerwille zählt

„Unsere Demokratie ernst zu nehmen bedeutet, den gesamten Wählerwillen abzubilden. Knapp zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler auszublenden, um an alten Strukturen festzuhalten, widerspricht dem Versprechen von Neustart und Gemeinsamkeit. GuK wird ihre politische Arbeit an Kompetenz und Effizienz ausrichten, nicht nach parteipolitischen Machtspielchen“, so der 1. Vorsitzende Max Oberwegner.

Damit kommentierte er die Vorgänge rund um die Konstituierung des neuen Kreistages, die „kleine“ Parteien oder Gruppierungen mit Ausnahme des CSU-Appendix JU bei der Besetzung der Ausschüsse ausschloss. Gut 8,5 Prozent der Wählerschaft wurden so vom Tisch gewischt. Legalistisch mag das in Ordnung sein. Praktisch und demokratisch ist das Vorgehen jedoch mehr als fragwürdig.

„Umso wichtiger wird deswegen die Zusammenarbeit dieser Gruppierungen sein, um den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und Teilhabe zu ermöglichen und ihren Ansprüchen gerecht zu werden.“

Was rechnerisch begründet werden kann, ist nicht automatisch die Ideallösung. Auch beim Umgang mit kleinen Gruppen gibt es Gestaltungsspielräume. „Das ist die Kunst der politischen Kultur“, so der 1. Vorsitzende. Niemand wird bestreiten, dass es mehr als sinnvoll wäre, den 1. Bürgermeister der wirtschaftsstärksten und bald größten Stadt des Kreises in adäquate Gremien einzubinden. Gerade am Thema Gesundheit krankt der Landkreis mit am meisten: Hier die Kompetenz eines der profiliertesten Mediziner der Region nicht in die engeren Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, ist für die GuK nicht nachvollziehbar.

„Es steht ausser Frage, dass wir demokratische Entscheidung mittragen. Damit ist aber auch verbunden, dass man über ihre Entstehung nachdenken und Zweifel anmelden darf“, stimmen Markus Hiebl, Kreisrat und 1. Bürgermeister von Freilassing und Dr. Reinhard Reichelt, Kreisrat, Delegierter zur Bayerischen Landesärztekammer und Abgeordneter des Deutschen Ärztetages, überein.

Bürger sollen bei politischen Prozessen beteiligt werden

„Wir sind überzeugt, dass es dem Politikverständnis aller Bürger dient, politisches Handeln zu erklären. Das ist nicht nur eine demokratische Selbstverständlichkeit, sondern erhöht auch die Akzeptanz durch Verständnis und Nachvollziehbarkeit“, ergänzt Oberwegner. Die Wählergruppe sieht eine ihrer wesentlichen Aufgaben deswegen darin, Bürger am politischen Prozess aktiv zu beteiligen. Vorrangig wird sie sich mit den zwei Hauptbaustellen des Landkreises befassen: Es braucht die Erstellung eines praktikablen Gesundheitskonzeptes für den ganzen Landkreis und eine Neuaufstellung der Jugendhilfemaßnahmen. Ein „Weiter-so“ in beiden Bereiche belastet den Landkreis nicht nur finanziell enorm. 

Mitmachen erwünscht!

„Bei unserer Arbeit werden wir von den konkreten Bedürfnissen und Vorschlägen aus den einzelnen Kommunen geleitet“, erklären die Mandatsträger von GuK. Darüber hinaus kann sich jeder Einwohner des Landkreises ohne Ansehen seiner politischen Heimat bei der freien Wählergruppe einbringen.